Seit etwas über einem Jahr gibt es mittlerweile in der BRD eine Kampagne gegen eine linke Gruppe, die in diesem Ausmaße beispiellos ist. Das Besondere daran ist, dass diese Kampagne federführend von sich als "links" verstehenden Zusammenhängen vorangetrieben wurde.
Im Schulterschluss mit der bürgerlichen Presse und den Repressionsbehörden wurden in der Vergangenheit Namen, Adressen und Arbeitsplätze von linken Aktivisten weitergegeben und veröffentlicht, Fotos verbreitet und Repressionen gefordert.
Seinen vorläufigen, traurigen Höhepunkt fand dieser gruselig anmutende Schulterschluss zwischen "Linken" und dem Staat am 27. Juni 2019, als bewaffnete Polizisten 9 Wohnungen in Berlin und Nordrhein-Westfalen stürmten, Türen eintraten, Aktivisten zu Boden schlugen, private Dokumente fotografierten und sämtliche technische Geräte stahlen.
Getroffen wurde von diesem Repressionsschlag vermeintlich der Jugendwiderstand, eine mittlerweile aufgelöste antiimperialistische Jugendorganisation aus Berlin.
Was wird den angeblichen Aktivisten des Jugendwiderstands vorgeworfen? Sie hätten 2018 für eine internationalistische, palästinensische Veranstaltung den Sicherheitsdienst gestellt und dabei Störer des Platzes verwiesen und 2017 Teilnehmer des faschistischen Rudolf-Hess-Gedenkmarsches angegriffen.
Aus linker Perspektive ist für uns klar: Nichts an diesen Vorwürfen bietet Anlass sich zu entsolidarisieren.
Es gibt sicher innerhalb der politischen Widerstandsbewegung einige Differenzen - inhaltlicher wie strategischer Natur - aber niemals löst man diese mit Hilfe des Staates.
Genauso klar ist für uns, dass die Hetze gegen den Jugendwiderstand uns eine angebliche "linke Bedrohung" präsentieren soll, die es real nicht gibt.
Während der CDU-Politiker Walter Lübcke mutmaßlich durch ein staatlich gefördertes Faschistennetzwerk umgebracht wurde, während es immer wieder dazu kommt, dass Nazi-Netzwerke in Polizei und Militär auffliegen, Terrororganisationen wie der NSU jahrelang aufgebaut, unterstützt und vertuscht wurden, versucht man hier auf billigste Art und Weise die gesellschaftliche Aufmerksamkeit auf linke Aktivisten zu lenken. Uns wäre neu, dass es gängige Praxis ist, bei Nazis wegen einzig und allein auf Zeugenaussagen beruhenden Vorwürfen wie "Landfriedensbruch" und "Körperverletzung" Razzien durchzuführen. Bei linken Gruppen werden aber natürlich gerne die Daumenschrauben angezogen, um sich Informationen zu beschaffen und Aktivisten einzuschüchtern.
Die Spaltung, die in die revolutionäre, linke Bewegung getragen wird, machen wir nicht mit. Wir wissen, dass es heute den Jugendwiderstand und morgen andere Gruppen treffen wird. Mit der Hetze und den Repressionen war keineswegs eine einzelne Organisation gemeint, sondern jeder Antifaschist, jeder Internationalist, der sich den Faschisten aktiv entgegen stellt und gegen die Ausbeutung unterdrückter Völker Widerstand leistet.
Wir solidarisieren uns daher im vollen Umfang mit allen betroffenen Aktivisten aus dem vermeintlichen Umfeld des mittlerweile aufgelösten Jugendwiderstand!
Um diese Solidarität praktisch werden zu lassen, rufen wir euch dazu auf, gemeinsam mit uns am 06. Juli um 13 Uhr auf dem Corneliusplatz in Düsseldorf auf die Straße zu gehen. Lasst uns vereint ein Zeichen setzen gegen Pressehetze, Repression und Staatsterrorismus! Einen Finger kann man brechen, fünf Finger sind eine Faust!
Anti-Repressions-Kollektiv NRW