07.07.2019

Linksjugend Solid Hamm: Solidarität mit den angegriffenen Antiimperialist*innen des Jugendwiderstands!

S o l i d a r i t ä t  m i t  d e n  A n g r i f f e n e n  A n t i i m p e r i a l i s t * i n n e n  d e s  J u g e n d w i d e r s t a n d s !

Am 26. Juni wurden neun Wohnungen von sieben vermeintlichen Mitgliedern des inzwischen aufgelösten Jugendwiderstands durchsucht. Als Vorwand wurden in der Pressemitteilung der Polizei die angeblichen Angriffe der Neuköllner Gruppe gegen den faschistischen Rudolf-Hess-Marsch und eine „Demonstration“, die sich gegen den palästinensischen Aktivisten Manal Tamimi richtete, angegeben. Schon lange ist bekannt, dass rechte Strukturen im Verfassungsschutz und der Polizei vernetzt sind. Die NSU Morde und Neonazi-Strukturen in Verfassungsschutz und Polizei zeichnen diese Institutionen klar als Gegner unseres politischen Tuns ab. Hausdurchsuchung und Angriffe gegen die eine Gruppe werden schon bald Wirklichkeit anderer Linken sein.


Deshalb möchten wir an dieser Stelle unsere Solidarität mit den Angriffenen vermeintlichen Mitlgieder des #Jugendwiderstand äußern. Dass die Gruppe in ihren Position nicht mit unserer Analyse und Kritik an den herrschenden Verhältnissen übereinstimmt und teilweise auf sehr problematische Weise von unserer abweicht ist hierbei ziemlich unerheblich. Bei aller Kritik gilt es sich aber mit den Angriffenen vermeintlichen Mitgliedern des Jugendwiderstands zu solidarisieren. Die Glücksausbrüche, Schadenfreude oder offene Gutheißung, die sich durch viele „linke“ Gruppen zieht, ist sehr bezeichnend für die Art von politischer Arbeit, die diese Menschen verfolgen.

Einmal hätten wir da die Partei DIE LINKE, dessen Innenexperte im Berliner Abgeordnetenhaus, Niklas Schrader folgendermaßen zum „Neuen Deutschland“ sprach: „Es ist allgemein bekannt, dass die Leute vom Jugendwiderstand Menschen angreifen und antisemitisch sind“, „Wir müssen das jetzt weiter beobachten.“ Herr Schrader schlägt also vor, dass anstatt den Verfassungsschutz und die Polizei als Werkzeug des Kapitals und des Rechtsrucks zu bekämpfen diese genutzt werden sollen, um Aktivist*innen zu beobachten, ihre Strukturen zu bekämpfen und abzubrennen. An wen sein politisches Machen verkauft ist, vor allem in Hinblick auf die sich verschärfenden Polizeigesetze, ist damit sehr naheliegend. Das ist gänzlich inkompatibel mit einem antifaschistischem Grundverständnis. Die blinde Diffamierung von Antiimperialist*innen durch Anwärter*innen der bestehenden ideologischen Hegemonie ist schon lange eine Farce und rechtfertigt keineswegs Angriffe durch die Staatsmacht.

Dann wären da noch einige „antideutsche“ Gruppen, die sich ins Fäustchen lachen. Letztes und dieses Jahr noch gegen die Erweiterung der polizeilichen Befugnisse auf die Straße gegangen, hat sich gezeigt, dass deren eigentliche „Solidarität“ eher beim Staatsapparat und der herrschenden Ideologie liegt. Schon lange bieten viele dieser Netzwerke durch ihre Diffamierungsversuche intern und „Interventionen“ gegen linke Gruppen und Veranstaltungen die Hilfe für Staat und Kapital den Strick immer wieder um den Hals von linken Gruppen und Personen zu legen. Diese Menschen speisen die bürgerlichen Ressentiments gegen antiimperialistische Genoss*innen und bieten den verbalen Sprengstoff um eben diese Art von Angriff zu rechtfertigen.
So sehen sich vermeintliche Mitglieder des aufgelösten Jugendwiderstands nicht nur durch Anfeindungen von außerhalb, sondern auch innerhalb der „linken“ Szene durch „antideutsche“ bedroht.

Heute sind es vermeintliche Mitglieder des Jugendwiderstands und morgen sind es wir!

Hoch die internationale Solidarität! ✊

Linksjugend Solid Hamm