Wir verurteilen die derzeitigen Repressionen in Berlin und Oberösterreich gegen AntiimperialistInnen und AntifaschistInnen! Der Klassenfeind fährt in Berlin über 100 Bullen für neun Hausdurchsuchungen auf und belegt AnmelderInnen einer antifaschistischen Demonstration in Österreich mit astronomischen Geldstrafen in Höhe von mehreren 10.000 €. Während sich faschistische Paramilitärs, die sich schonmal Leichensäcke und Ätzkalk für ihre politischen Gegner besorgen, größtenteils ungestraft und in Ruhe zurücklehnen können, kriegt die antiimperialistische und antifaschistische Linke die „starke Hand des Staates“ zu spüren. Insbesondere nach G20 zeigte sich mit was für einem Nachdruck der Staat gegen Linke vorgeht. Mit massiven Öffentlichkeitsfahndungen, Gefängnisstrafen und Hausdurchsuchungen wurde gegen politische Gegner vorgegangen. Damit offenbaren die Staaten Bundesrepublik Deutschland und Österreich wieder und immer wieder ihren Klassencharakter und zeigen, wessen Instrumente sie sind: die der Bourgeoisie.
Posts mit dem Label Solidaritätserklärung werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Solidaritätserklärung werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
30.07.2019
15.07.2019
Radikale Linke Berlin: Solidarität mit von Repression Betroffenen
Solidarität mit von Repression Betroffenen
Am 26. Juni haben in Berlin und Nordrhein-Westfalen Hausdurchsuchungen gegen sieben mutmaßliche Mitglieder der ehemaligen Gruppe Jugendwiderstand stattgefunden. Wir als radikale linke | berlin verurteilen die staatliche Repression und solidarisieren uns mit den Betroffenen.
Der Repression des Staats ging eine jahrelange Kampagne gegen die Gruppe Jugendwiderstand voraus: Diese wurde durch den Verfassungsschutz, bürgerliche Politiker*innen, Mainstream-Medien und vermeintlich linke Gruppen diffamiert und dadurch zum Ziel staatlicher Angriffe auserkoren. Die jüngsten Razzien sind das Produkt dieser Hetze. Für uns stellt die Repression gegen den Jugendwiderstand einen Angriff auf die gesamte raidkale Linke dar. Trotz aller politischen Differenzen gibt es keine Rechtfertigung dafür, dass sich als links gebende Zusammenhänge dem staatlichen Repressionsapparat in die Hände spielen.
Wir sind entsetzt über die zum Teil klammheimliche, zum Teil offen vorgetragene Häme oder Freude über die Repression. Dies offenbart ein falsches Verständnis darüber, wer der Feind ist, und zeigt, auf welche Seite man sich im Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung stellt. Die Faschisierung der Gesellschaft ist nicht das Produkt einer verfehlten Aneignung linker Geschichte, sondern wird von Staat und Kapital vorangetrieben. Wir wünschen den Betroffenen viel Kraft. Gemeinsam gegen Repression.
Solidarität ist unsere Waffe!
Am 26. Juni haben in Berlin und Nordrhein-Westfalen Hausdurchsuchungen gegen sieben mutmaßliche Mitglieder der ehemaligen Gruppe Jugendwiderstand stattgefunden. Wir als radikale linke | berlin verurteilen die staatliche Repression und solidarisieren uns mit den Betroffenen.
Der Repression des Staats ging eine jahrelange Kampagne gegen die Gruppe Jugendwiderstand voraus: Diese wurde durch den Verfassungsschutz, bürgerliche Politiker*innen, Mainstream-Medien und vermeintlich linke Gruppen diffamiert und dadurch zum Ziel staatlicher Angriffe auserkoren. Die jüngsten Razzien sind das Produkt dieser Hetze. Für uns stellt die Repression gegen den Jugendwiderstand einen Angriff auf die gesamte raidkale Linke dar. Trotz aller politischen Differenzen gibt es keine Rechtfertigung dafür, dass sich als links gebende Zusammenhänge dem staatlichen Repressionsapparat in die Hände spielen.
Wir sind entsetzt über die zum Teil klammheimliche, zum Teil offen vorgetragene Häme oder Freude über die Repression. Dies offenbart ein falsches Verständnis darüber, wer der Feind ist, und zeigt, auf welche Seite man sich im Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung stellt. Die Faschisierung der Gesellschaft ist nicht das Produkt einer verfehlten Aneignung linker Geschichte, sondern wird von Staat und Kapital vorangetrieben. Wir wünschen den Betroffenen viel Kraft. Gemeinsam gegen Repression.
Solidarität ist unsere Waffe!
14.07.2019
Jose-Maria Sison: Support the Comrades facing Repression!
Jose-Maria Sison: No to the Criminalization of Anti-Zionism in Germany! Support the Comrades facing Repression!
For the last several weeks, the German state has taken a number of repressive measures against those standing against Zionism. Equating anti-Zionism with anti-Semitism, the German state has moved towards criminalizing the Boycott, Divest, Sanction (BDS) movement, cracked down against organizations that support BDS and the Palestinian struggle in general.
Their targets have been focused on the alleged activists of the disbanded Maoist organization Jugendwiderstand, and leading members of Samidoun in Germany such as Khaled Barakat and Charlotte Kates. The rapid series of attacks against them is something new in Germany and is a reflection of the growth in strength and advance of the anti-Zionist movement in Germany.
In fact, this crusade of the German state has nothing to do with fighting “anti-Semitism”. It has something to do with a fight against the liberation and independence of Palestine, and with supporting the illegal Zionist entity “Israel.” The three main targets are the BDS campaign, Jugendwiderstand and Samidoun – all legal forces of democratic struggle:
For the last several weeks, the German state has taken a number of repressive measures against those standing against Zionism. Equating anti-Zionism with anti-Semitism, the German state has moved towards criminalizing the Boycott, Divest, Sanction (BDS) movement, cracked down against organizations that support BDS and the Palestinian struggle in general.
Their targets have been focused on the alleged activists of the disbanded Maoist organization Jugendwiderstand, and leading members of Samidoun in Germany such as Khaled Barakat and Charlotte Kates. The rapid series of attacks against them is something new in Germany and is a reflection of the growth in strength and advance of the anti-Zionist movement in Germany.
In fact, this crusade of the German state has nothing to do with fighting “anti-Semitism”. It has something to do with a fight against the liberation and independence of Palestine, and with supporting the illegal Zionist entity “Israel.” The three main targets are the BDS campaign, Jugendwiderstand and Samidoun – all legal forces of democratic struggle:
10.07.2019
Gruppe ArbeiterInnenmacht & REVOLUTION: Solidarität mit den Betroffenen der Hausdurchsuchungen!
Gegen Repression und Denunziation – Solidarität mit den Betroffenen der Hausdurchsuchungen!Erklärung von ArbeiterInnenmacht und Revolution, Infomail 1061, 11. Juli 2019
Am 27. Juni gab es Hausdurchsuchungen und weitere Repression gegen 9 Wohnungen & angebliche AktivistInnen der zuvor aufgelösten Gruppierung „Jugendwiderstand“. Dem ging eine weitreichende Outing-Kampagne, initiiert von einem „antideutschen“ Blog und unterstützt durch die Berliner Zeitung „Tagesspiegel“, voraus.
Diese Repression und die Kriminalisierung der AktivistInnen muss von der Linken in Deutschland und international verurteilt werden. Ebenso das Outing und die Zusammenarbeit mit den Organen des bürgerlichen Staates. Bei allen Differenzen, die es von unserer Seite mit der Theorie & Praxis des Jugendwiderstands gab und gibt, so müssen wir sie vor der Kriminalisierung und Repression des Staates verteidigen.
08.07.2019
Jugendwiderstand: Rote Hilfe verurteilt Razzia und Outing
Am Morgen des 26. Juni führten mehr als 100 Bullen* eine Razzia gegen Genoss*innen durch, die dem jüngst aufgelösten Jugendwiderstand angehört haben sollen. Sie durchsuchten neun Wohnungen in Berlin und Nordrhein-Westfalen. Die Vorwürfe lauten z. B. schwerer Landfriedensbruch und Körperverletzung. Hintergrund ist zum einen eine Auseinandersetzung mit proisraelischen Demonstrant*innen gegen eine Veranstaltung mit der palästinensichen Aktivistin Manal Tamimi im September 2018, zum anderen der Rudolf-Heß-Marsch 2017. Hierbei sollen die beschuldigten Genoss*innen Neonazis* geschlagen und erheblich verletzt haben. Beschlagnahmt wurden laut Angaben der Bullen* Waffen und Vermummungsgegenstände und wie üblich Mobiltelefone und Datenträger.
Die Razzia ist durch eine breite Verbotskampagne in den letzten Monaten politisch vorbereitet worden. Höhepunkt dieser Kampagne war eine weitreichende Outing-Aktion des linken Blogs Friedensdemo-Watch in Zusammenarbeit mit dem Tagesspiegel im Dezember 2018. Der maoistisch orientierte Jugendwiderstand steht nicht nur aus ideologischen Gründen auch in weiten Teilen der linken Szene Berlins in der Kritik, ihm werden auch martialisches Auftreten und Gewalt gegen politische Gegner*innen vorgeworfen.
Wir, die Rote Hilfe Ortsgruppe Berlin, erklären uns solidarisch mit den am 26. Juni angegriffenen Genoss*innen. Zu innerlinken Konflikten beziehen wir als strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation grundsätzlich nicht Stellung. Wir verurteilen es jedoch, wenn Genoss*innen wie in der Outing-Aktion geschehen planmäßig mit den bürgerlichen Medien zusammenarbeiten, um solche Konflikte für sich zu entscheiden. Dies läuft, wie die Razzia zeigt, auf eine Zuarbeit an den Staatsschutz hinaus. Alle Genoss*innen müssen sich klarmachen, dass solche Denunziationen, letztlich allen Strömungen der Linken verheerend schaden werden.
Rote Hilfe e.V. OG Berlin, 03.07.2019
Rote Hilfe Berlin
Rote Hilfe
Die Razzia ist durch eine breite Verbotskampagne in den letzten Monaten politisch vorbereitet worden. Höhepunkt dieser Kampagne war eine weitreichende Outing-Aktion des linken Blogs Friedensdemo-Watch in Zusammenarbeit mit dem Tagesspiegel im Dezember 2018. Der maoistisch orientierte Jugendwiderstand steht nicht nur aus ideologischen Gründen auch in weiten Teilen der linken Szene Berlins in der Kritik, ihm werden auch martialisches Auftreten und Gewalt gegen politische Gegner*innen vorgeworfen.
Wir, die Rote Hilfe Ortsgruppe Berlin, erklären uns solidarisch mit den am 26. Juni angegriffenen Genoss*innen. Zu innerlinken Konflikten beziehen wir als strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation grundsätzlich nicht Stellung. Wir verurteilen es jedoch, wenn Genoss*innen wie in der Outing-Aktion geschehen planmäßig mit den bürgerlichen Medien zusammenarbeiten, um solche Konflikte für sich zu entscheiden. Dies läuft, wie die Razzia zeigt, auf eine Zuarbeit an den Staatsschutz hinaus. Alle Genoss*innen müssen sich klarmachen, dass solche Denunziationen, letztlich allen Strömungen der Linken verheerend schaden werden.
Rote Hilfe e.V. OG Berlin, 03.07.2019
Rote Hilfe Berlin
Rote Hilfe
Yeni Demokratik Genclik: Solidarität mit den Betroffenen vom Jugendwiderstand!
Solidarität mit den Betroffenen vom Jugendwiderstand!
Am 26.06.2019 wurden aufgrund von angeblichem ,,schweren Landfriedensbruch" und einem ,,Angriff" auf eine pro-israelische Versammlung Hausdurchsuchungen in Berlin und Nordrhein-Westfalen bei Personen vom Jugendwiderstand vollstreckt.
Es ist nichts neues, dass der Staat von seiner Repressionspolitik Gebrauch macht, um denjenigen, die politische Arbeiten führen, ihre Arbeit zu erschweren, gar unmöglich zu machen. Doch der Kampf der Jugend gegen jegliche Ungerechtigkeit, Unterdrückung, Ausbeutung, Repression und Verbote ist legitim.
Wir nehmen diesen Angriff seitens des Staates als einen Angriff gegen uns alle!
Doch eines soll klar sein. Wir werden den Kampf um Freiheit noch stärker denn je umarmen!
Hoch die internationale Solidarität!
Yeni Demokratik Genclik
Am 26.06.2019 wurden aufgrund von angeblichem ,,schweren Landfriedensbruch" und einem ,,Angriff" auf eine pro-israelische Versammlung Hausdurchsuchungen in Berlin und Nordrhein-Westfalen bei Personen vom Jugendwiderstand vollstreckt.
Es ist nichts neues, dass der Staat von seiner Repressionspolitik Gebrauch macht, um denjenigen, die politische Arbeiten führen, ihre Arbeit zu erschweren, gar unmöglich zu machen. Doch der Kampf der Jugend gegen jegliche Ungerechtigkeit, Unterdrückung, Ausbeutung, Repression und Verbote ist legitim.
Wir nehmen diesen Angriff seitens des Staates als einen Angriff gegen uns alle!
Doch eines soll klar sein. Wir werden den Kampf um Freiheit noch stärker denn je umarmen!
Hoch die internationale Solidarität!
Yeni Demokratik Genclik
Rote Einheit Düsseldorf: SOLIDARITÄT MIT DEN BERLINER GENOSSEN
SOLIDARITÄT MIT DEN BERLINER GENOSSEN
Gestern wurden in Berlin die Wohnungen mehrerer Personen, die die Polizei der vor kurzem aufgelösten proletarischen Jugend- und Massenorganisation Jugendwiderstand zuordnet, von Einsatzkräften durchsucht.
Den Vorwand dafür boten vermeintliche Angriffe auf den faschistischen Rudolf-Hess-Gedenkmarsch 2017 und eine zionistische Veranstaltung in Kreuzberg im letzten Jahr.
Die Hausbesuche durch die Repressionsbehörden der BRD sind das Resultat einer seit ungefähr einem Jahr verstärkt betriebenen Medienhetze gegen den Jugendwiderstand und assoziierte Gruppen. Als Informanten und Quellen der reaktionären Presse dienten dabei, neben Bullen und bürgerlichen Politikern, vor allem Blogs und Einzelpersonen aus dem antideutschen Spektrum.
Es handelt sich hierbei um das selbe Spektrum, das nun das Vorgehen der Bullen gegen die vermeintlichen ehemaligen Aktivistinnen und Aktivisten des Jugendwiderstands schadenfreudig beklatscht.
Uns Antiimperialisten war schon lange klar: Antideutsche sind staats- und systemtragender rechter Abschaum und sollten daher behandelt werden wie die Faschisten, die sie sind. Die Richtigkeit unserer Sicht auf diese islamophoben Freunde des Imperialismus wurde nun erneut bestätigt.
An die Genossinen und Genossen, die von den Hausdurchsuchungen betroffen sind richten wir folgende Worte:
Bleibt aufrecht und lasst euch nicht einschüchtern. Die rote Jugend in Deutschland stärkt euch den Rücken!
Wir, die Rote Einheit Düsseldorf, sprechen euch unsere bedingungslose Solidarität aus!
Rotfront aus Düsseldorf nach Berlin!
Rote Einheit Düsseldorf
Gestern wurden in Berlin die Wohnungen mehrerer Personen, die die Polizei der vor kurzem aufgelösten proletarischen Jugend- und Massenorganisation Jugendwiderstand zuordnet, von Einsatzkräften durchsucht.
Den Vorwand dafür boten vermeintliche Angriffe auf den faschistischen Rudolf-Hess-Gedenkmarsch 2017 und eine zionistische Veranstaltung in Kreuzberg im letzten Jahr.
Die Hausbesuche durch die Repressionsbehörden der BRD sind das Resultat einer seit ungefähr einem Jahr verstärkt betriebenen Medienhetze gegen den Jugendwiderstand und assoziierte Gruppen. Als Informanten und Quellen der reaktionären Presse dienten dabei, neben Bullen und bürgerlichen Politikern, vor allem Blogs und Einzelpersonen aus dem antideutschen Spektrum.
Es handelt sich hierbei um das selbe Spektrum, das nun das Vorgehen der Bullen gegen die vermeintlichen ehemaligen Aktivistinnen und Aktivisten des Jugendwiderstands schadenfreudig beklatscht.
Uns Antiimperialisten war schon lange klar: Antideutsche sind staats- und systemtragender rechter Abschaum und sollten daher behandelt werden wie die Faschisten, die sie sind. Die Richtigkeit unserer Sicht auf diese islamophoben Freunde des Imperialismus wurde nun erneut bestätigt.
An die Genossinen und Genossen, die von den Hausdurchsuchungen betroffen sind richten wir folgende Worte:
Bleibt aufrecht und lasst euch nicht einschüchtern. Die rote Jugend in Deutschland stärkt euch den Rücken!
Wir, die Rote Einheit Düsseldorf, sprechen euch unsere bedingungslose Solidarität aus!
Rotfront aus Düsseldorf nach Berlin!
Rote Einheit Düsseldorf
Kommunistische Organisation: Wir verurteilen die Repressionen gegen den Jugendwiderstand! Solidarität mit den Betroffenen!
Am Mittwoch, den 26.6. haben Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin nach eigenen Informationen in neun Wohnungen von angeblichen Mitgliedern der vor kurzem aufgelösten maoistischen Gruppe „Jugendwiderstand“ (JW) Razzien durchgeführt.
Wir verurteilen den gewaltsamen Überfall der Polizei auf den JW auf das Schärfste! Kein Kommunist darf irgendwelche Zweifel daran lassen, dass staatliche Repressionen irgendwelcher Art gegen Linke, gegen antiimperialistische und antifaschistische Aktivisten absolut inakzeptabel sind. Mit den Hausdurchsuchungen sollen Aktivisten eingeschüchtert werden und Informationen über Organisationsstrukturen gewonnen werden, womit potenziell die nächsten staatlichen Repressionsschläge vorbereitet werden.
In den Pressemeldungen wird als Vorwand angeführt, dass Mitglieder des JW erstens angeblich 2017 den Rudolf-Hess-Gedenkmarsch, also einen Nazi-Aufmarsch, angegriffen hätten; und dass sie zweitens eine „Demonstration“ gegen die palästinensische Aktivistin Manal Tamimi angegriffen hätten.
Wir verurteilen den gewaltsamen Überfall der Polizei auf den JW auf das Schärfste! Kein Kommunist darf irgendwelche Zweifel daran lassen, dass staatliche Repressionen irgendwelcher Art gegen Linke, gegen antiimperialistische und antifaschistische Aktivisten absolut inakzeptabel sind. Mit den Hausdurchsuchungen sollen Aktivisten eingeschüchtert werden und Informationen über Organisationsstrukturen gewonnen werden, womit potenziell die nächsten staatlichen Repressionsschläge vorbereitet werden.
In den Pressemeldungen wird als Vorwand angeführt, dass Mitglieder des JW erstens angeblich 2017 den Rudolf-Hess-Gedenkmarsch, also einen Nazi-Aufmarsch, angegriffen hätten; und dass sie zweitens eine „Demonstration“ gegen die palästinensische Aktivistin Manal Tamimi angegriffen hätten.
Rebell: Solidarität mit dem Jugendwiderstand! Zusammenstehen gegen Repression und antideutsche Hetze!
Am Mittwoch den 27. Juni wurden in Berlin & NRW insgesamt neun Wohnungen von Genossen des Jugendwiderstand, von einer Hundertschaft der Polizei durchsucht. Das ist ein antikommunistischer Angriff ganz im Sinne der Rechtsentwicklung der Regierung der uns alle etwas angeht. Schon Monate davor haben antideutsche Pseudolinke in Zusammenarbeit mit teilen der bürgerlichen Presse eine enorme Hetze gegen den Jugendwiderstand betrieben, die mit Aufdeckung von angeblichen Mitgliedern des Jugendwiderstandes, ihren vollen Namen, Arbeitsplätzen usw. einherging. Jetzt freuen sich genau diese Antideutschen über die Polizeirazzien. Da sieht man schnell wo diese Gruppen wirklich stehen. Der Vorwand für die Hausdurchsuchungen waren angebliche Angriffe auf Nazis und Antideutsche. Klar ist aber dass sich das gegen den Jugendwiderstand richtet weil er gegen den Kapitalismus kämpft. Diese Razzien reihen sich ein, in eine schon länger anhaltende Rechtsentwicklung der Regierung. REBELL & MLPD waren und sind davon selbst betroffen, wie zb. 2018, als das Rebellische Musikfestival unter fadenscheinigen Gründen verboten werden sollte und mehrere MLPD-Vertreter offiziell zu „Gefährdern“ gemacht wurden. Wir müssen als antiimperialistische und revolutionäre Bewegung in Deutschland zusammenstehen und dürfen uns trotz ideologisch-politischer Differenzen nicht spalten lassen!
Wir als Jugendverband REBELL erklären uns uneingeschränkt solidarisch mit dem Jugendwiderstand gegen die Angriffe des Staatsapparats und antideutscher Hetzer!
Wir lassen uns nicht einschüchtern – Der Kampf geht weiter!
Zusammenstehen gegen Antideutsche Angriffe und Verleumdungen!
Für eine internationale antiimperialistische Einheitsfront!
Hinweis: Am Samstag den 06.07. findet in Düsseldorf eine Solidaritätskundgebung des Anti-Repressions-Kollektiv NRW in Solidarität mit dem Jugendwiderstand statt. // 13:00 Uhr // Corneliusplatz
Jugendverband REBELL
Rote Fahne News
Wir als Jugendverband REBELL erklären uns uneingeschränkt solidarisch mit dem Jugendwiderstand gegen die Angriffe des Staatsapparats und antideutscher Hetzer!
Wir lassen uns nicht einschüchtern – Der Kampf geht weiter!
Zusammenstehen gegen Antideutsche Angriffe und Verleumdungen!
Für eine internationale antiimperialistische Einheitsfront!
Hinweis: Am Samstag den 06.07. findet in Düsseldorf eine Solidaritätskundgebung des Anti-Repressions-Kollektiv NRW in Solidarität mit dem Jugendwiderstand statt. // 13:00 Uhr // Corneliusplatz
Jugendverband REBELL
Rote Fahne News
Zusammen Kämpfen Magdeburg: Widerstand bleibt legitim – nieder mit den Repressionsbehörden!
Widerstand bleibt legitim – nieder mit den Repressionsbehörden!
27. Juni 2019
Wir verurteilen die jüngsten Angriffe des Staates gegen klassenkämpferische Strukturen in Berlin. Nach monatelangen Hetztiraden gegen den “Jugendwiderstand“ in den bürgerlichen Medien, im Internet und sogar durch Outings von “FriedensDemoWatch“, kam es gestern zu einem organisierten Angriff der Repressionsbehörden auf AktivistInnen in Berlin. Mehrere Wohnungen wurden unter fadenscheinigen Begründungen von einer Hundertschaft Bullen durchsucht. Während der tiefe Staat gewachsene, faschistische Terrornetzwerke wie das “Hannibal-Netzwerk“ bei der Polizei und anderen Behörden deckelt, gehen parallel die systematischen Angriffe auf die revolutionäre Bewegung weiter. Bereitwillig flankiert und unterstützt werden diese Angriffe durch „linksliberale“ Schreiberlinge der bürgerlichen Presse, wie z.b. dem “Tagesspiegel“, der “staats treuen Facebook Antifa“, und den antideutschen Rassisten. Diese Allianz wundert uns nicht – liegt sie doch in der Natur der Sache des bürgerlichen Demokratieverständnis und seinem Antikommunismus. Es sollte uns allerdings nur zu offen, die Sollbruchstelle zwischen der deutschen revolutionären Bewegung und dem Staat bzw. seinen hörigen Opportunisten in der “linken Bewegung“ verdeutlichen. Solidarität mit den Betroffenen – staatliche Repression ist immer ein Angriff auf uns alle! Fünf Finger sind eine Faust!
Antikommunismus und Angriffe auf Organisationen unserer Klasse (Text von 01/2019)
Zusammen Kämpfen Magdeburg
27. Juni 2019
Wir verurteilen die jüngsten Angriffe des Staates gegen klassenkämpferische Strukturen in Berlin. Nach monatelangen Hetztiraden gegen den “Jugendwiderstand“ in den bürgerlichen Medien, im Internet und sogar durch Outings von “FriedensDemoWatch“, kam es gestern zu einem organisierten Angriff der Repressionsbehörden auf AktivistInnen in Berlin. Mehrere Wohnungen wurden unter fadenscheinigen Begründungen von einer Hundertschaft Bullen durchsucht. Während der tiefe Staat gewachsene, faschistische Terrornetzwerke wie das “Hannibal-Netzwerk“ bei der Polizei und anderen Behörden deckelt, gehen parallel die systematischen Angriffe auf die revolutionäre Bewegung weiter. Bereitwillig flankiert und unterstützt werden diese Angriffe durch „linksliberale“ Schreiberlinge der bürgerlichen Presse, wie z.b. dem “Tagesspiegel“, der “staats treuen Facebook Antifa“, und den antideutschen Rassisten. Diese Allianz wundert uns nicht – liegt sie doch in der Natur der Sache des bürgerlichen Demokratieverständnis und seinem Antikommunismus. Es sollte uns allerdings nur zu offen, die Sollbruchstelle zwischen der deutschen revolutionären Bewegung und dem Staat bzw. seinen hörigen Opportunisten in der “linken Bewegung“ verdeutlichen. Solidarität mit den Betroffenen – staatliche Repression ist immer ein Angriff auf uns alle! Fünf Finger sind eine Faust!
Antikommunismus und Angriffe auf Organisationen unserer Klasse (Text von 01/2019)
Zusammen Kämpfen Magdeburg
Revolutionäre Aktion Stuttgart: Solidarität mit dem Jugendwiderstand!
Solidarität mit dem Jugendwiderstand!
Am Morgen des 26. Juni durchsuchte ein Großaufgebot der Berliner Bullen insgesamt neun Wohnungen von GenossInnen in Berlin und NRW. Sieben vermeintlichen Mitgliedern des Jugendwiderstands wirft die Berliner Staatsanwaltschaft Angriffe auf Faschisten im Rahmen des Rudolph-Hess Marsches und Auseinandersetzungen mit GegnerInnen einer linken Veranstaltung in Berlin im vergangenen Jahr vor.
Der staatliche Angriff steht im Zusammenhang mit einer in jüngerer Vergangenheit beispiellosen politischen und medialen Hetzkampagne gegen den Jugendwiderstand, die aus dem gesamten bürgerlichen Lager befeuert wurde.
Mit dem Beschwören von Totalitarismus-Theorie und Antikommunismus, mit der gezielten und persönlichen Diffamierung einzelner Genossen und dem folgerichtigen Schlag des Repressionsapparates, zeigt sich ganz greifbar, wie konsequent die staatlichen Behörden und die bürgerliche Presse jede revolutionäre Infragestellung ihres Gewalt- und Ideologiemonopols bekämpfen.
Die spektrenübergreifende Selbstverständlichkeit, mit der hier auf verschiedenen Ebenen gegen erklärte KommunistInnen und revolutionäre Strukturen gefeuert wird, kann für uns nur eines bedeuten: Solidarität praktisch machen und den Aufbau der eigenen Seite vorantreiben!
Es liegt in unseren Händen die Widersprüche und Auseinandersetzungen in der Entwicklung einer revolutionären Bewegung bestimmt und konstruktiv anzugehen – der bürgerliche Staat, seine Spielregeln und Moralapostel werden dabei immer auf der anderen Seite der Barrikade stehen.
Kurz: Wenn es ernst wird, stehen wir zusammen! Solidarische Grüße nach Berlin und NRW!
Revolutionäre Aktion Stuttgart
Am Morgen des 26. Juni durchsuchte ein Großaufgebot der Berliner Bullen insgesamt neun Wohnungen von GenossInnen in Berlin und NRW. Sieben vermeintlichen Mitgliedern des Jugendwiderstands wirft die Berliner Staatsanwaltschaft Angriffe auf Faschisten im Rahmen des Rudolph-Hess Marsches und Auseinandersetzungen mit GegnerInnen einer linken Veranstaltung in Berlin im vergangenen Jahr vor.
Der staatliche Angriff steht im Zusammenhang mit einer in jüngerer Vergangenheit beispiellosen politischen und medialen Hetzkampagne gegen den Jugendwiderstand, die aus dem gesamten bürgerlichen Lager befeuert wurde.
Mit dem Beschwören von Totalitarismus-Theorie und Antikommunismus, mit der gezielten und persönlichen Diffamierung einzelner Genossen und dem folgerichtigen Schlag des Repressionsapparates, zeigt sich ganz greifbar, wie konsequent die staatlichen Behörden und die bürgerliche Presse jede revolutionäre Infragestellung ihres Gewalt- und Ideologiemonopols bekämpfen.
Die spektrenübergreifende Selbstverständlichkeit, mit der hier auf verschiedenen Ebenen gegen erklärte KommunistInnen und revolutionäre Strukturen gefeuert wird, kann für uns nur eines bedeuten: Solidarität praktisch machen und den Aufbau der eigenen Seite vorantreiben!
Es liegt in unseren Händen die Widersprüche und Auseinandersetzungen in der Entwicklung einer revolutionären Bewegung bestimmt und konstruktiv anzugehen – der bürgerliche Staat, seine Spielregeln und Moralapostel werden dabei immer auf der anderen Seite der Barrikade stehen.
Kurz: Wenn es ernst wird, stehen wir zusammen! Solidarische Grüße nach Berlin und NRW!
Revolutionäre Aktion Stuttgart
Roter Morgen: Solidarität mit den Genossen vom Jugendwiderstand in Berlin!
In Zeiten wo das BRD-Regime massenhaft Rechtsbruch begeht, an finstere Staaten wie Saudi-Arabien Waffen gegen das hungernde jemenitische Volk liefert, das rassistische Apartheidregime Israels gegen die Rechte der Palästinenser und gegen alle UN-Resolutionen unterstützt und die deutsche Arbeiterklasse und das Volk immer mehr verarmen läßt für die Profite einiger weniger Reichen hat der BRD-Staat nichts besseres zu tun als Hausdurchsuchungen bei Menschen durchzuführen, die mit dieser Entwicklung nicht zufrieden sind.
Wir von www.rotermorgen.info verurteilen diese auf Grund von Nichtigkeiten beruhenden Eingriffe in die Privatsphäre aufs schärfste und stehen mit völliger Solidarität zu unseren Genossen in Berlin.
Wir möchten noch anmerken, wer Antifaschisten und Antiimperialisten outet, ihre Strukturen offenlegt und der bürgerlichen Presse informativ zur Seite steht, macht praktische Politik im Sinne der Reaktion und sich somit zu einem legitimen Angriffsziel.
SDAJ Baden-Württemberg: Solidarität mit den Antiimperialisten des Jugendwiderstands!
Hausdurchsuchungen bei Antiimperialisten des Jugendwiderstands und „Linke“ klatschen Beifall.
Am Mittwoch, den 26.06.2019 wurden mehrere Wohnungen politischer Aktivisten in Berlin von der Polizei durchsucht. Begründet werden die Hausdurchsuchungen mit zwei konkreten Vorfällen. Mitglieder des JW hätten angeblich 2017 den Rudolf-Hess-Gedenkmarsch, einen seit Jahren stattfindenden Nazi-Aufmarsch in Berlin, angegriffen. Außerdem wird ihnen vorgeworfen einen Gegenprotest zu einem Auftritt der palästinensischen Aktivistin Manal Tamimi angegriffen zu haben. Beide von der Polizei vorgeschobenen Fälle stehen für uns in guter antifaschistischer, sowie antiimperialistischer Praxis. Deshalb wollen wir hiermit auch unsere Solidarität gegenüber den Betroffenen der staatlichen Repressionsmaßnahmen ausdrücken.
Hochproblematische inhaltliche Differenzen gibt es zwischen der SDAJ und dem kürzlich aufgelöstem JW nach wie vor, was sich u.a. auch der Auflösungserklärung des JW entnehmen lässt, in der wir namentlich aufgeführt werden. Wer sich jetzt allerdings ins „Fäustchen“ lacht und dem Rest des JW auch noch die „blaue Pest“ in die Wohnung wünscht, ist entweder kein Teil der revolutionären Kräfte in diesem Land, oder hat das mit der Dialektik noch nicht so ganz verstanden.
Linke Recherche Netzwerke, die monatelang als Stichwortgeber für bürgerliche Medien fungieren, und aus jeder noch so fadenscheinigen Behauptung einen linken Szenekrieg machen wollen, werden noch früh genug die Geister verfluchen, die sie da riefen. Konsequent antikapitalistische Politik darf nicht dabei stehen bleiben Szeneinnere Identitätspolitik zu betreiben. Das ist allerdings die Realität bei einem großen Teilen der Linken Szene, die sich gemütlich im Kapitalismus eingerichtet hat. Denn wer glaubt, dass die staatliche Repression dort aufhört, darf gerne einen Blick in den gestern veröffentlichten Verfassungsschutzbericht werfen und sich wundern, wer da alles unter linksextremistisch aufgeführt wird und damit das potentiell nächste Ziel sein könnte.
Der Mord an Walter Lübcke, das Ende des NSU Verfahrens „#keinschlussstrich“, Neo-Nazi Strukturen in Polizei und Militär, das sind alles Beispiele aus den letzten Monaten die deutlich machen, wie dieser Staat tickt.
Probleme der linken Szene, sollten in dieser gelöst werden. 2018 gab es bundesweit Proteste gegen das Poilizeiaufgabengesetz (PAG) und jetzt freuen sich Teile derselben Strukturen über Hausdurchsuchungen?
Sexismus- oder Antisemitismusvorwürfe sollten wir miteinander diskutieren und uns nicht gegenseitig zerfleischen, daran scheint einem Teil der deutschen Linken nicht gelegen zu sein. Wer sich nicht mit dem JW solidarisch erklären will, weil er Angst vor Stimmen in seiner örtlichen Antifa hat, sollte sich überlegen wie viel diese Strukturen zur Lösung unserer Probleme beitragen. Zumindest jedoch, sollten wir alle uns nicht über noch mehr staatliche Repression freuen.
Wir empfehlen allen, die sich mit der Materie beschäftigen möchten diesen Artikel zu lesen:
https://revoltmag.org/articles/ein-outing-als-dammbruch/
SDAJ Baden-Württemberg
Am Mittwoch, den 26.06.2019 wurden mehrere Wohnungen politischer Aktivisten in Berlin von der Polizei durchsucht. Begründet werden die Hausdurchsuchungen mit zwei konkreten Vorfällen. Mitglieder des JW hätten angeblich 2017 den Rudolf-Hess-Gedenkmarsch, einen seit Jahren stattfindenden Nazi-Aufmarsch in Berlin, angegriffen. Außerdem wird ihnen vorgeworfen einen Gegenprotest zu einem Auftritt der palästinensischen Aktivistin Manal Tamimi angegriffen zu haben. Beide von der Polizei vorgeschobenen Fälle stehen für uns in guter antifaschistischer, sowie antiimperialistischer Praxis. Deshalb wollen wir hiermit auch unsere Solidarität gegenüber den Betroffenen der staatlichen Repressionsmaßnahmen ausdrücken.
Hochproblematische inhaltliche Differenzen gibt es zwischen der SDAJ und dem kürzlich aufgelöstem JW nach wie vor, was sich u.a. auch der Auflösungserklärung des JW entnehmen lässt, in der wir namentlich aufgeführt werden. Wer sich jetzt allerdings ins „Fäustchen“ lacht und dem Rest des JW auch noch die „blaue Pest“ in die Wohnung wünscht, ist entweder kein Teil der revolutionären Kräfte in diesem Land, oder hat das mit der Dialektik noch nicht so ganz verstanden.
Linke Recherche Netzwerke, die monatelang als Stichwortgeber für bürgerliche Medien fungieren, und aus jeder noch so fadenscheinigen Behauptung einen linken Szenekrieg machen wollen, werden noch früh genug die Geister verfluchen, die sie da riefen. Konsequent antikapitalistische Politik darf nicht dabei stehen bleiben Szeneinnere Identitätspolitik zu betreiben. Das ist allerdings die Realität bei einem großen Teilen der Linken Szene, die sich gemütlich im Kapitalismus eingerichtet hat. Denn wer glaubt, dass die staatliche Repression dort aufhört, darf gerne einen Blick in den gestern veröffentlichten Verfassungsschutzbericht werfen und sich wundern, wer da alles unter linksextremistisch aufgeführt wird und damit das potentiell nächste Ziel sein könnte.
Der Mord an Walter Lübcke, das Ende des NSU Verfahrens „#keinschlussstrich“, Neo-Nazi Strukturen in Polizei und Militär, das sind alles Beispiele aus den letzten Monaten die deutlich machen, wie dieser Staat tickt.
Probleme der linken Szene, sollten in dieser gelöst werden. 2018 gab es bundesweit Proteste gegen das Poilizeiaufgabengesetz (PAG) und jetzt freuen sich Teile derselben Strukturen über Hausdurchsuchungen?
Sexismus- oder Antisemitismusvorwürfe sollten wir miteinander diskutieren und uns nicht gegenseitig zerfleischen, daran scheint einem Teil der deutschen Linken nicht gelegen zu sein. Wer sich nicht mit dem JW solidarisch erklären will, weil er Angst vor Stimmen in seiner örtlichen Antifa hat, sollte sich überlegen wie viel diese Strukturen zur Lösung unserer Probleme beitragen. Zumindest jedoch, sollten wir alle uns nicht über noch mehr staatliche Repression freuen.
Wir empfehlen allen, die sich mit der Materie beschäftigen möchten diesen Artikel zu lesen:
https://revoltmag.org/articles/ein-outing-als-dammbruch/
SDAJ Baden-Württemberg
KPD (Ost): Solidarität mit dem Jugendwiderstand!
Die Berliner Morgenpost berichtet in einem Artikel vom 26.06.2019, dass es in Berlin Hausdurchsuchungen gegen Mitglieder des Jugendwiderstandes gegeben hat[1]. Als Gründe werden in einer Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Angriffe auf eine pro-zionistische Versammlung am 12. September 2018 und auf Teilnehmer des faschistischen Rudolf-Hess-Gedenkmarsches am 19. August 2017 genannt. Während Faschisten unverhohlen Mördern und blutigen Kriegen huldigen dürfen, werden Kommunisten vom Staat in die Mangel genommen.
Nach dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke, der mutmaßlich durch ein staatlich gefördertes Faschistennetzwerk begangen wurde, soll eine angebliche „linke Bedrohung“ präsentiert werden. Es zeigt sich wieder, auf wessen Seite dieses System steht. Nämlich auf der der Faschisten, Mörder und Kriegstreiber.
Wir verurteilen dieses schändliche Verhalten der Repressionsorgane des deutschen Kapitals gegen die Genossen des Jugendwiderstandes und erklären uns solidarisch mit dem Jugendwiderstand. Angriffe gegen den Jugendwiderstand sind auch Angriffe gegen uns und die Arbeiterbewegung. Es handelt sich um einen Versuch, die kämpferische, kommunistische Jugend zu kriminalisieren.
Noch gravierender halten wir jedoch die Tatsache, dass einige Pseudolinke, die sogenannten Antideutschen, mit dem Klassengegner kollaborieren und die Aktionen der bourgeoisen Repressionsorgane gegen die Genossen des Jugendwiderstandes gutheißen. So ist im „Neuen Deutschland“ zu lesen, dass der Innenexperte der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Niklas Schrader, die Repressionen gegen den Jugendwiderstand begrüße[2]. »Es ist allgemein bekannt, dass die Leute vom Jugendwiderstand Menschen angreifen und antisemitisch sind«, so Schrader.
Wenn vermeintliche „Linke“ wie der Klassenverräter Schrader mit der deutschen Bourgeoisie paktieren, ist es für uns umso wichtiger, bei allen noch zu klärenden Differenzen, die revolutionären Kräfte zu vereinen für den Aufbau einer starken Kommunistischen Partei und einer klassenbewussten Arbeiterbewegung.
Solidarität mit dem Jugendwiderstand!
[1]https://www.morgenpost.de/berlin/article226293881/Razzia-gegen-Linksextremisten-in-Berlin.html
[2]https://www.neues-deutschland.de/artikel/1121708.jugendwiderstand-razzia-bei-neukoellner-politsekte.html?fbclid=IwAR3o0RZOFJx5JqKEOzMT1gs0YX0Neq_14jKn_Et__vTsjcww-GH7oQ5O-zk
KPD
Nach dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke, der mutmaßlich durch ein staatlich gefördertes Faschistennetzwerk begangen wurde, soll eine angebliche „linke Bedrohung“ präsentiert werden. Es zeigt sich wieder, auf wessen Seite dieses System steht. Nämlich auf der der Faschisten, Mörder und Kriegstreiber.
Wir verurteilen dieses schändliche Verhalten der Repressionsorgane des deutschen Kapitals gegen die Genossen des Jugendwiderstandes und erklären uns solidarisch mit dem Jugendwiderstand. Angriffe gegen den Jugendwiderstand sind auch Angriffe gegen uns und die Arbeiterbewegung. Es handelt sich um einen Versuch, die kämpferische, kommunistische Jugend zu kriminalisieren.
Noch gravierender halten wir jedoch die Tatsache, dass einige Pseudolinke, die sogenannten Antideutschen, mit dem Klassengegner kollaborieren und die Aktionen der bourgeoisen Repressionsorgane gegen die Genossen des Jugendwiderstandes gutheißen. So ist im „Neuen Deutschland“ zu lesen, dass der Innenexperte der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Niklas Schrader, die Repressionen gegen den Jugendwiderstand begrüße[2]. »Es ist allgemein bekannt, dass die Leute vom Jugendwiderstand Menschen angreifen und antisemitisch sind«, so Schrader.
Wenn vermeintliche „Linke“ wie der Klassenverräter Schrader mit der deutschen Bourgeoisie paktieren, ist es für uns umso wichtiger, bei allen noch zu klärenden Differenzen, die revolutionären Kräfte zu vereinen für den Aufbau einer starken Kommunistischen Partei und einer klassenbewussten Arbeiterbewegung.
Solidarität mit dem Jugendwiderstand!
[1]https://www.morgenpost.de/berlin/article226293881/Razzia-gegen-Linksextremisten-in-Berlin.html
[2]https://www.neues-deutschland.de/artikel/1121708.jugendwiderstand-razzia-bei-neukoellner-politsekte.html?fbclid=IwAR3o0RZOFJx5JqKEOzMT1gs0YX0Neq_14jKn_Et__vTsjcww-GH7oQ5O-zk
KPD
Samidoun: Repression Continues in Berlin - Solidarity with leftists under attack!
On Wednesday, 26 June, state repression continued to escalate in Berlin, Germany, as Berlin police and right-wing media outlets promoted a series of raids and searches at the homes of nine alleged members of Jugendwiderstand (Youth Resistance), a left revolutionary youth organization that fights fascism and upholds Palestinian rights as well as supporting liberation struggles around the world. After a series of repressive attacks, the group dissolved itself earlier in June, but the raids and attacks have continued.
According to media reports, police allegedly accuse the Jugendwiderstand members of “attacking” two events. First, they accuse them of engaging in militant confrontations with the open neo-Nazis that parade through Berlin each year in the “Rudolf Hess Memorial March” protected from antifascists by the Berlin police. Despite the German government’s cynical use of the term “anti-Semitism” to oppose advocacy for Palestinian rights and criticism of Israel, actual Nazis and anti-Semites who celebrate Nazi leaders are provided with extensive, expensive protection against leftist demonstrators.
According to media reports, police allegedly accuse the Jugendwiderstand members of “attacking” two events. First, they accuse them of engaging in militant confrontations with the open neo-Nazis that parade through Berlin each year in the “Rudolf Hess Memorial March” protected from antifascists by the Berlin police. Despite the German government’s cynical use of the term “anti-Semitism” to oppose advocacy for Palestinian rights and criticism of Israel, actual Nazis and anti-Semites who celebrate Nazi leaders are provided with extensive, expensive protection against leftist demonstrators.
07.07.2019
SYM: Solidarität mit den Betroffenen vom Jugendwiderstand!
Solidarität mit den Betroffenen vom Jugendwiderstand!
Heute früh kam es in Berlin und NRW zu mehreren Hausdurchsuchungen bei Genossen vom Jugendwiderstand.
Laut Medien wird ihnen vorgeworfen eine pro israelische Versammlung angegriffen zu haben.
Für uns ist das nach der Auflösung der Gruppierung ein gezieltes Zeichen der Bullen und vom Staat und ein Angriff gegen uns alle.
„Einen Finger kann man brechen, aber fünf Finger sind eine Faust!“
Solidarität mit allen Betroffenen!Socialist Youth Movement
Heute früh kam es in Berlin und NRW zu mehreren Hausdurchsuchungen bei Genossen vom Jugendwiderstand.
Laut Medien wird ihnen vorgeworfen eine pro israelische Versammlung angegriffen zu haben.
Für uns ist das nach der Auflösung der Gruppierung ein gezieltes Zeichen der Bullen und vom Staat und ein Angriff gegen uns alle.
„Einen Finger kann man brechen, aber fünf Finger sind eine Faust!“
Solidarität mit allen Betroffenen!Socialist Youth Movement
ABC Berlin: Aus gegebenem Anlass...
Anlässlich der Hausdurchsungen, welche am 25. Juni 2019 in Berlin stattgefunden haben, möchten wir als abc berlin darauf hinweisen, das sich von Repression Betroffene immer an uns wenden können.
Kontakt: abc-berlin@immerda.ch
Anarchist Black Cross Berlin
Kontakt: abc-berlin@immerda.ch
Anarchist Black Cross Berlin
Linksjugend Solid Hamm: Solidarität mit den angegriffenen Antiimperialist*innen des Jugendwiderstands!
S o l i d a r i t ä t m i t d e n A n g r i f f e n e n A n t i i m p e r i a l i s t * i n n e n d e s J u g e n d w i d e r s t a n d s !
Am 26. Juni wurden neun Wohnungen von sieben vermeintlichen Mitgliedern des inzwischen aufgelösten Jugendwiderstands durchsucht. Als Vorwand wurden in der Pressemitteilung der Polizei die angeblichen Angriffe der Neuköllner Gruppe gegen den faschistischen Rudolf-Hess-Marsch und eine „Demonstration“, die sich gegen den palästinensischen Aktivisten Manal Tamimi richtete, angegeben. Schon lange ist bekannt, dass rechte Strukturen im Verfassungsschutz und der Polizei vernetzt sind. Die NSU Morde und Neonazi-Strukturen in Verfassungsschutz und Polizei zeichnen diese Institutionen klar als Gegner unseres politischen Tuns ab. Hausdurchsuchung und Angriffe gegen die eine Gruppe werden schon bald Wirklichkeit anderer Linken sein.
Am 26. Juni wurden neun Wohnungen von sieben vermeintlichen Mitgliedern des inzwischen aufgelösten Jugendwiderstands durchsucht. Als Vorwand wurden in der Pressemitteilung der Polizei die angeblichen Angriffe der Neuköllner Gruppe gegen den faschistischen Rudolf-Hess-Marsch und eine „Demonstration“, die sich gegen den palästinensischen Aktivisten Manal Tamimi richtete, angegeben. Schon lange ist bekannt, dass rechte Strukturen im Verfassungsschutz und der Polizei vernetzt sind. Die NSU Morde und Neonazi-Strukturen in Verfassungsschutz und Polizei zeichnen diese Institutionen klar als Gegner unseres politischen Tuns ab. Hausdurchsuchung und Angriffe gegen die eine Gruppe werden schon bald Wirklichkeit anderer Linken sein.
No pasaran Hamburg:
Anti-palästinensische Repression in Deutschland: Khaled Barakat erhält Redeverbot — Jugendwiderstand gerazzt.
Wir veröffentlichen hier zwei Artikel von Samidoun, zu der aktuellen Repression gegen alle, die für die Menschenrechte der Palästinensischen Bevölkerung kämpfen. Solidarität mit den Betroffenen!
No pasaran Hamburg
Anti-Palestinian repression in Germany: Palestinian writer Khaled Barakat banned from speaking
The repression of Palestinian rights advocacy in Germany continued last night, Saturday, 22 June, as Palestinian writer Khaled Barakat was banned by the Berlin authorities from delivering a speech on the so-called “deal of the century” spearheaded by Donald Trump and the Arab and Palestinian response. He was also banned from engaging in all political activities and events in Germany until 31 July, whether directly (in-person) or “indirectly” (over video.) This outrageous attack on freedom of expression is only the latest assault on Palestinian rights carried out by the German government.
Wir veröffentlichen hier zwei Artikel von Samidoun, zu der aktuellen Repression gegen alle, die für die Menschenrechte der Palästinensischen Bevölkerung kämpfen. Solidarität mit den Betroffenen!
No pasaran Hamburg
Anti-Palestinian repression in Germany: Palestinian writer Khaled Barakat banned from speaking
The repression of Palestinian rights advocacy in Germany continued last night, Saturday, 22 June, as Palestinian writer Khaled Barakat was banned by the Berlin authorities from delivering a speech on the so-called “deal of the century” spearheaded by Donald Trump and the Arab and Palestinian response. He was also banned from engaging in all political activities and events in Germany until 31 July, whether directly (in-person) or “indirectly” (over video.) This outrageous attack on freedom of expression is only the latest assault on Palestinian rights carried out by the German government.
Bonner Jugendbewegung: Grußwort nach Düsseldorf
Grußwort nach Düsseldorf: Integration und Repression
Das folgende Grußwort ist für die Soli-Kundgebung ,,Antifaschismus&Internationalismus verteidigen!“ am 6.7. in Düsseldorf. Anlass der Kundgebung sind die kürzlich durchgeführten Razzien.
Wie geht der Staat mit Rechten um?
Die NPD wurde von V-Männern mitgegründet, der NSU wurde von V-Männern mitaufgebaut. Der ermordete CDUler Lübcke stand auf der Todesliste des NSU. Die Finanzierung von NPD und NSU lief über den Staat. Der NSU hatte Waffen vom Staat, das Uniter-Netzwerk auch. Das sind nur ein paar Beispiele wie rechte Gruppen von verschiedenen staatlichen Institutionen gefördert werden. Was ist mit Combat 18, den Hannibal Strukturen und dem NSU 2.0? Und wenn der Staat mal gegen rechte Gruppen vorgeht, dann meist nur aufgrund von vorher aufgebautem öffentlichen Druck.
Wie geht der Staat mit Linken um?
Der Staat verfolgt eine Taktik mit zwei Komponenten: Integration und Repression.
Auf der einen Seite sollen die staatstragenden ,,guten Linken“ in das politische System integriert werden. Der Staat stellt sich als Retter, wie bspw. bei den Themen Antifaschismus und Umweltschutz dar. Wir sollen denken, dass das Überwinden des Kapitalismus nicht möglich oder nötig sei und die Probleme schon gelöst werden. So soll unser Widerstand in das System integriert werden.
Auf der anderen Seite sind die konsequent antikapitalistischen Linken aus der Sicht des Staates die ,,schlechten“ Linken. Sie sollen mit Repression kriminalisiert, eingeschüchtert und verfolgt werden. Der Staat will medial und politisch Stimmung gegen konsequente Antikapitalist*innen machen und diffamiert sie als Chaot*innen, Gewalttäter*innen, Antisemit*innen usw.
Das folgende Grußwort ist für die Soli-Kundgebung ,,Antifaschismus&Internationalismus verteidigen!“ am 6.7. in Düsseldorf. Anlass der Kundgebung sind die kürzlich durchgeführten Razzien.
Wie geht der Staat mit Rechten um?
Die NPD wurde von V-Männern mitgegründet, der NSU wurde von V-Männern mitaufgebaut. Der ermordete CDUler Lübcke stand auf der Todesliste des NSU. Die Finanzierung von NPD und NSU lief über den Staat. Der NSU hatte Waffen vom Staat, das Uniter-Netzwerk auch. Das sind nur ein paar Beispiele wie rechte Gruppen von verschiedenen staatlichen Institutionen gefördert werden. Was ist mit Combat 18, den Hannibal Strukturen und dem NSU 2.0? Und wenn der Staat mal gegen rechte Gruppen vorgeht, dann meist nur aufgrund von vorher aufgebautem öffentlichen Druck.
Wie geht der Staat mit Linken um?
Der Staat verfolgt eine Taktik mit zwei Komponenten: Integration und Repression.
Auf der einen Seite sollen die staatstragenden ,,guten Linken“ in das politische System integriert werden. Der Staat stellt sich als Retter, wie bspw. bei den Themen Antifaschismus und Umweltschutz dar. Wir sollen denken, dass das Überwinden des Kapitalismus nicht möglich oder nötig sei und die Probleme schon gelöst werden. So soll unser Widerstand in das System integriert werden.
Auf der anderen Seite sind die konsequent antikapitalistischen Linken aus der Sicht des Staates die ,,schlechten“ Linken. Sie sollen mit Repression kriminalisiert, eingeschüchtert und verfolgt werden. Der Staat will medial und politisch Stimmung gegen konsequente Antikapitalist*innen machen und diffamiert sie als Chaot*innen, Gewalttäter*innen, Antisemit*innen usw.
Abonnieren
Posts (Atom)

















