Am Mittwoch, den 26.06.2019 wurden mehrere Wohnungen politischer Aktivisten in Berlin von der Polizei durchsucht. Begründet werden die Hausdurchsuchungen mit zwei konkreten Vorfällen. Mitglieder des JW hätten angeblich 2017 den Rudolf-Hess-Gedenkmarsch, einen seit Jahren stattfindenden Nazi-Aufmarsch in Berlin, angegriffen. Außerdem wird ihnen vorgeworfen einen Gegenprotest zu einem Auftritt der palästinensischen Aktivistin Manal Tamimi angegriffen zu haben. Beide von der Polizei vorgeschobenen Fälle stehen für uns in guter antifaschistischer, sowie antiimperialistischer Praxis. Deshalb wollen wir hiermit auch unsere Solidarität gegenüber den Betroffenen der staatlichen Repressionsmaßnahmen ausdrücken.
Hochproblematische inhaltliche Differenzen gibt es zwischen der SDAJ und dem kürzlich aufgelöstem JW nach wie vor, was sich u.a. auch der Auflösungserklärung des JW entnehmen lässt, in der wir namentlich aufgeführt werden. Wer sich jetzt allerdings ins „Fäustchen“ lacht und dem Rest des JW auch noch die „blaue Pest“ in die Wohnung wünscht, ist entweder kein Teil der revolutionären Kräfte in diesem Land, oder hat das mit der Dialektik noch nicht so ganz verstanden.
Linke Recherche Netzwerke, die monatelang als Stichwortgeber für bürgerliche Medien fungieren, und aus jeder noch so fadenscheinigen Behauptung einen linken Szenekrieg machen wollen, werden noch früh genug die Geister verfluchen, die sie da riefen. Konsequent antikapitalistische Politik darf nicht dabei stehen bleiben Szeneinnere Identitätspolitik zu betreiben. Das ist allerdings die Realität bei einem großen Teilen der Linken Szene, die sich gemütlich im Kapitalismus eingerichtet hat. Denn wer glaubt, dass die staatliche Repression dort aufhört, darf gerne einen Blick in den gestern veröffentlichten Verfassungsschutzbericht werfen und sich wundern, wer da alles unter linksextremistisch aufgeführt wird und damit das potentiell nächste Ziel sein könnte.
Der Mord an Walter Lübcke, das Ende des NSU Verfahrens „#keinschlussstrich“, Neo-Nazi Strukturen in Polizei und Militär, das sind alles Beispiele aus den letzten Monaten die deutlich machen, wie dieser Staat tickt.
Probleme der linken Szene, sollten in dieser gelöst werden. 2018 gab es bundesweit Proteste gegen das Poilizeiaufgabengesetz (PAG) und jetzt freuen sich Teile derselben Strukturen über Hausdurchsuchungen?
Sexismus- oder Antisemitismusvorwürfe sollten wir miteinander diskutieren und uns nicht gegenseitig zerfleischen, daran scheint einem Teil der deutschen Linken nicht gelegen zu sein. Wer sich nicht mit dem JW solidarisch erklären will, weil er Angst vor Stimmen in seiner örtlichen Antifa hat, sollte sich überlegen wie viel diese Strukturen zur Lösung unserer Probleme beitragen. Zumindest jedoch, sollten wir alle uns nicht über noch mehr staatliche Repression freuen.
Wir empfehlen allen, die sich mit der Materie beschäftigen möchten diesen Artikel zu lesen:
https://revoltmag.org/articles/ein-outing-als-dammbruch/
SDAJ Baden-Württemberg